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| LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2006 - L 14 R 6/05 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. November 2006 - L 14 R 6/05 (https://dejure.org/2006,22460)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine gewährte Altersrente; Maßstab für die Rentenhöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 13.12.2004 - S 8 RA 34/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2006 - L 14 R 6/05
- BSG, 30.05.2007 - B 5 R 576/06 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2006 - L 14 R 6/05
Nachdem der Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31.03.1998 (Az.: B 4 RA 49/96 R) hingewiesen worden war, hat er mit Fax vom 08.12.2004 u.a. ergänzend vorgetragen, es liege entgegen der Auffassung des BSG auch ein Verstoß gegen Art. 3 GG darin, dass die Unfallrente von Arbeitnehmern auf deren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werde, Unternehmer und deren im Betrieb mitarbeitende Familienangehörige eine ihnen gegebenenfalls zustehende Unfallrente ohne Anrechnung auf eine sonstige Versorgung erhielten. - BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 19/97
Entscheidungserheblichkeit
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2006 - L 14 R 6/05
In dem entsprechenden Beschluss vom 20.02.2002 (Az.: 1 BvL 19/97) finden sich keinerlei Anhaltspunkte, dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anrechnungsregelung des § 93 SGB VI gehabt hätte. - BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2006 - L 14 R 6/05
Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ist den Beteiligten das Urteil des BSG vom 20.10.2005 (Az.: B 4 RA 27/05 R) in Kopie übersandt worden, mit dem das BSG unter Festhaltung an dem früheren Urteil vom 31.03.1998 (s.o.) erneut entschieden hat, die Regelung des § 93 SGB VI über die Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung sei als solche grundsätzlich verfassungsmäß. - BSG, 28.01.1999 - B 8 KN 10/97 R
Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmungen
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2006 - L 14 R 6/05
Weiter hat der Senat in der mündlichen Verhandlung die Beteiligten auf das Urteil des BSG vom 28.01.1999 (Az.: B 8 KN 10/97 R) hingewiesen, wonach die Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 93 SGB VI auch dann verfassungsmäßig sei, wenn der Arbeitsunfall einen beruflichen Aufstieg verhindert habe. - BVerfG, 19.07.1984 - 1 BvR 1614/83
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2006 - L 14 R 6/05
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 19.07.1984 (Az.: 1 BvR 1614/83) hinsichtlich der früheren Vorschrift des § 1278 RVO entschieden hat, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn zur Vermeidung eines Doppelbezuges von Leistungen mit gleicher Zweckbestimmung sozialversicherungsrechtliche Ansprüche beschnitten würden.